5,5 Prozent. Fast hätten wir keine Landtagsfraktion mehr. – Es gab schnelle Erklärungen: das Spitzenkandidatenduell. – Doch die eigentliche Frage ist: warum stehen wir nicht zwischen 25 und 30 Prozent? Warum schaffen die Genossinnen und Genossen in Rheinland-Pfalz, was wir nicht schaffen? Warum bekommen die Grünen mit einem zu 80% identischen Programm den Regierungsauftrag? Warum verlieren wir in Baden-Württemberg seit 2001 bei jeder Wahl mehr Wählerstimmen?
Meine Diagnose ist dreiteilig: Wir sehen der Bevölkerung nicht mehr ähnlich. Unsere Inhalte sind zu flach. Und wir vernachlässigen die kommunale Ebene.
Erstens: Wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, das nichts mit Inhalten und nichts mit einzelnen Personen zu tun hat, sondern mit unserer Personalstruktur. Die Menschen sehen in unseren Abgeordneten und Vorstandsmitgliedern nicht sich selbst. Sie sehen Juristen und Juristinnen, Lehrerinnen und Lehrer, ehemalige Abgeordnetenmitarbeiter – zu wenige mit anderen Berufsbiographien. Unsere Antworten können richtig sein – geglaubt werden sie uns nicht, weil wir die Vielfalt der Bevölkerung nicht abbilden. Das liegt nicht an einzelnen Personen. Es liegt daran, dass sie sich zu ähnlich sind.
Zweitens: Wir haben Meinungen zu dem, was morgen passiert – aber zu wenige Ideen zu dem, was in zehn Jahren sein soll. Wie sieht gute Bildung in einer Welt mit künstlicher Intelligenz aus? Wie wird der Staat wieder handlungsfähig – damit Menschen nicht monatelang auf ihre Baugenehmigung, ihre Aufenthaltserlaubnis, ihre Pflegehilfe warten? Wie begleiten wir den Strukturwandel in einem der stärksten Industrieländer Europas? Das sind die Fragen, auf die wir Antworten schulden. Und die Antworten, die wir im Wahlkampf plakatiert haben, überzeugen nicht: Mehr Geld und mehr Personal machen starke Systeme stärker, aber unsere Systeme haben strukturelle Probleme.
Und drittens: In den Kommunen entscheidet sich, ob die Menschen uns vertrauen. Dort sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erlebbar. Doch viele Mitglieder in den Ortsvereinen und Kommunalparlamenten erleben sich ausschließlich als Dienstleister für die Landes- und Bundespartei: Plakate aufhängen, Prospekte austeilen, Social-Media-Posts teilen. Die inhaltliche Unterstützung für die Diskussionen vor Ort ist ausbaufähig. Die technische Unterstützung auch. Während CDU-Landesverbände ihren Ortsvereinen professionelle Materialien für den Kommunalwahlkampf liefern, ist jeder unserer Ortsvereine auf sich gestellt. Das geht besser.
Das ist nur meine Diagnose. Jetzt will ich Eure Diagnosen wissen – was Ihr von den Menschen im Land hört, was wir gemeinsam angehen müssen.