Demokratie beginnt vor Ort. Soziale Demokratie auch. Der Gemeinderat und der Ortsverein sind der Kern unseres Zusammenhalts. Dort müssen wir ansetzen, wenn wir wieder glaubwürdig werden wollen. In unserer Situation verstehe ich die Aufgabe des Landesvorsitzenden deshalb vor allem als Dienst an der kommunalen Ebene.
Mit Euch vor Ort diskutieren
Das Wichtigste zuerst: Ich will mit möglichst vielen diskutieren. In allen 42 Kreisverbänden, im ersten Jahr. Mit Mitgliedern und mit denen die gegangen sind. Mit Unternehmern, Selbstständigen und Beschäftigten. Mit Menschen, die sich in Vereinen engagieren, in der Feuerwehr, in den Kirchen. Ich komme zu Euren Versammlungen und zu Euren Stammtischen. Ich will Menschen ansprechen, die für die SPD kandidieren könnten – und die wir heute noch nicht kennen. Bis zur nächsten Bundestagswahl will ich fünf solcher Kandidatinnen und Kandidaten identifiziert und aufgebaut haben.
Den Landesverband als Dienstleister für die Arbeit vor Ort
Unsere ehrenamtlichen Vorstände schultern ganz schön viel Verwaltungsarbeit. Mit der Partei (Mitgliederwesen, Kasse,…) aber auch mit den Kommunen (Plakatiergenehmigungen, Raumsuche, …). Auch die Außendarstellung (Homepage, Instagram,…) und die Materialien für den kommunalen Wahlkampf kosten viel Zeit. Vieles davon ließe sich durch bessere Prozesse und bessere digitale Werkzeuge vereinfachen. Außerdem wird kommunale Politik immer anspruchsvoller.
Hier muss der Landesverband unterstützen: die eigenen digitalen Plattformen besser machen, Fakten und Hintergrundinformationen für die kommunale Arbeit bereitstellen, eine Plattform für den Austausch zwischen Ortsvereinen organisieren, um die guten Ideen zu bündeln und allen zur Verfügung stellen.
Wichtige Themen in die Landespolitik einbringen
Den Strukturwandel unterstützen
Baden-Württemberg ist eines der stärksten Industrieländer Europas, weil es sich immer gewandelt hat. 1970 hat niemand gesagt, das T-Shirt der Zukunft müsse aus dem Land kommen. Der Jahresumsatz von Mercedes-Benz ist doppelt so hoch wie der gesamte Landeshaushalt. – Wir müssen ehrlich sein. Ihre Schwierigkeiten muss die Autoindustrie selbst überwinden. Was das Land tun kann: gute Bildung für die nächste Generation, gute kommunale Infrastruktur damit Menschen gerne hier wohnen, und eine leistungsfähige Verwaltung, damit man bei uns sein Unternehmen schneller gründen kann. Wir müssen Bedingungen schaffen, damit die nächsten großen Industrien hier entstehen. Das muss die SPD einfordern.
Den Stillstand in der Bildungspolitik überwinden
Wir streiten seit Jahren über Schulstrukturen und blockieren uns gegenseitig. Da Grüne und CDU sich nicht einig sind, bewegt sich wenig. Dabei gäbe es viele Verbesserungsmöglichkeiten diesseits der ideologischen Fragen: Die Mischfinanzierung von Schulen durch Land und Kommunen führt zu Reibungsverlusten. Das Tablet der Kinder zahlt das Land, das WLAN der Schule die Kommune. Wenn es Probleme gibt, müssen die Lehrer Servicetechniker spielen. Seit Jahren führen wir neue Bildungstests für Kinder ein, aber die Mittel fehlen, um die Defizite zu beheben. Hier könnten wir den Lehrerinnen und Lehrern mehr vertrauen. Und wir müssen aus den vielen Daten, die wir haben, mehr lernen und umsetzen – gerade weil wir die Kinder fit für das Zeitalter der KI machen müssen.
Wir brauchen ein pragmatisches Konzept, wie wir die Schulen besser machen – jenseits der Parteipolitik.
Die Verwaltung leistungsfähiger machen
Baden-Württemberg hat mit Service-BW eine Digitalisierungsplattform für die öffentliche Verwaltung, die von Land und Kommunen getragen wird. Das ist vorbildlich – das Land ist sogar Dienstleister für andere Bundesländer. Doch häufig finden wir digital dieselben Prozesse vor, die schon in Papierform nicht wirklich funktioniert haben. Digitalisierung ist kein Ersatz für einfachere Prozesse und eine bessere Bearbeitung. Es gibt gute Beispiele in Gemeindeverwaltungen und Landratsämtern. Wir müssten einfach mehr voneinander lernen. Dazu braucht es keine neuen Gesetze, sondern Menschen, die das organisieren.
Aus dem Landesverband die Bundespolitik mitprägen
Die SPD ist meine politische Heimat. Viele Dinge sind mir wichtig. Aber es gibt drei Themen, die mich umtreiben, weil ich denke, dass wir dort mehr tun könnten, um die Sozialdemokratie wieder zu öffnen und um für die zu kämpfen, die uns brauchen.
Sozialversicherung neu denken
Das heutige System wirkt nicht so sozial wie es klingt. Beiträge können von der Steuer abgesetzt werden – das belastet untere Einkommen netto überproportional. Wer gut verdient, lebt länger und bezieht länger Rente, die alle mitfinanziert haben. Und von der Pflegeversicherung profitiert ein großer Teil der Bevölkerung gar nicht – weil ab dem ersten Tag im Heim ohnehin die Sozialhilfe zahlt. Aber alle finanzieren das System mit ihren Einkommen aus Arbeit. Das müssen wir ändern.
Partei der Arbeit – für alle, die arbeiten
Wenn die SPD von Arbeit spricht, meint sie häufig abhängig Beschäftigte. Aber auch Selbstständige und Unternehmer arbeiten. Gerade in Branchen mit niedrigen Löhnen sind auch die Gewinne der Selbstständigen klein – dazu kommt das unternehmerische Risiko. Ihnen müssen wir den Weg freiräumen. Die Gründung und der Aufbau eines Unternehmens muss ein sozialdemokratisches Emanzipationsprojekt werden.
Ein leistungsfähiger Staat
Die SPD steht für einen leistungsfähigen Staat. Das bedeutet, dass er gut finanziert sein muss – aber das reicht nicht. Wir müssen umfassend über Zuständigkeiten und Verfahren nachdenken, über die Qualifikation der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und über ihre Ausbildung. Das wird nicht einfach. Aber daran entscheidet sich, ob Menschen der Demokratie weiterhin vertrauen.